Referenzen

Vorteile der vertrauensvollen Dauermandatsbeziehungen ist es für unsere unternehmerischen Mandantinnen und Mandanten, dass wir nicht nur eine genaue Kenntnis der individuellen Marktsituation und der Besonderheiten jedes Mandantenunternehmens mit allen Stärken und Schwächen haben, sondern dass bei der Beratung in abstrakter Form die vielen Erfahrungen aus den jahrzehntelangen Rechtsbearbeitungen anderer Unternehmensmandate miteinfließen und neben der juristischen Kompetenz auch die Erkenntnisse aus der allgemeinen Lebenserfahrung und emotionale Intelligenz für die Zieleerreichung für unsere Auftraggeber eingesetzt werden.

Ständige Fortbildungen sorgen für permanent aktuelles Rechtswissen auf höchstem Niveau, was auch durch das Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer belegt ist.

Für unsere unternehmerischen Mandanten führen wir vor allem Prozesse gegen Produzenten, Importeure, Exporteure, Rohstofflieferanten, Produktezulieferer, Entwickler, Handelsvertreter, Kunden, Geschäftspartner, Mieter, Vermieter, Dienstleister und Banken. Viele Gerichtsverfahren werden mit einvernehmlichen Vergleichen abgeschlossen, was immer dann Sinn macht, wenn beide Seiten das Ergebnis als sehr positiv empfinden und so schnell und effizient Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen werden können.

Streitige Auseinandersetzungen werden bis zum Bundesgerichtshof geführt, so vor allem Prozesse, bei denen den Mandanten die gerichtliche rechtskräftige Abklärung sehr wichtig ist und/oder eine höchstrichterliche Entscheidung für die Rechtsfortbildung in Deutschland wichtig und erforderlich ist, ferner Gerichtsstreitigkeiten, bei denen es um sehr hohe Streitwerte geht und deswegen der Rechtsweg ausgeschöpft werden soll.

Ziele solcher Haftungsfälle sind sowohl die Erstattung vergeblich aufgewendeter Kosten als auch das Erfüllungsinteresse, wenn die Mandantschaft bei einem korrekten Verhalten des Berufsträgers das Erfüllungsergebnis im Ausgangsfall erreicht hätte. Ergibt die Rechtsprüfung die Voraussetzungen der Berufshaftung, werden die Berufsträger und ihre Versicherungen außergerichtlich von uns angeschrieben und mit einer gründlichen Darlegung des Sachhergangs und der Rechtslage aufgefordert, den genau bezifferten und mit Dokumenten nachgewiesenen Schadensbetrag an unsere Mandantin oder unseren Mandanten zu bezahlen. In den meisten Fällen kann erfolgreich eine Einigung mit einer hohen Zahlung von Schadensersatz bei gleichzeitiger Vereinbarung von Stillschweigen erfolgen. Gelingt die außergerichtliche Einigung nicht, beschreiten wir den Klageweg für unsere Mandantinnen und Mandanten.

Darstellung der Güterstände im deutschen Recht mit dem gesetzlichen Grundmodell der Zugewinngemeinschaft, dem Modell der Gütertrennung und dem Modell der Gütergemeinschaft mit Gemeinschaftsgut und Vorbehaltsgut, sodann Beschreibung der Folgen, wenn sich im Zugewinn zum Trennungszeitpunkt das gesamte Unternehmen befindet und es passieren kann, dass der zugewinnberechtigte Ehepartner eine sehr hohe Geldzahlung mit sofortiger Fälligkeit fordert, was bis zur Insolvenz des Unternehmens führen kann.  Aufgezeigt werden zahlreiche das Unternehmen schützende Regelungsvorschläge für einen vor der Heirat zu schließenden Ehevertrag, für eine nach der Trennung abzuschließende Scheidungsfolgenvereinbarung sowie für passend zum Gesellschaftsvertrag  gestaltete Testamentsregelungen, um die Unternehmensfortführung durch fähige Nachfolger unabhängig von der familiären Erbsituation sicherzustellen, wobei Abfindungen und Ausgleichszahlungen für Ehepartner und Pflichtteilsberechtigte dargelegt werden.

Regelungen im „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ vom 20. September 2013 zu den Informationspflichten vor und nach dem Vertragsabschluss: Der Unternehmer muss gemäß § 246a EGBGB den Verbraucher vor dem Vertragsabschluss u.a. über die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen informieren, seine Identität als Unternehmer mit allen Kontaktdaten, über den Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich sämtlicher Steuern und Abgaben sowie etwaiger Zusatzkosten z.B. für Fracht, Lieferung, Versand etc., seine Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags und die Kündigungsbedingungen sowie ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht sowie die Widerrufsfrist einschließlich Fristbeginn und die Rechtsfolgen des Widerrufs. Den Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, also insbesondere im Online-Handel, ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht gemäß § 321g BGB zu. Das Widerrufsrecht ist gemäß § 355 BGB formfrei möglich und kann mündlich, per Telefon oder per Mail erfolgen. In der Anlage 3 zu Artikel 246b § 2 Absatz 2 EGBGB stellt der Gesetzgeber ein Muster zur Verfügung, dessen vollständige unveränderte Verwendung die Fiktion enthält, dass der Unternehmer die Anforderungen des BGB und des EGBGB an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfüllt hat (Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB bzw. Artikel 246b § 2 Absatz 3 EGBGB). Keine Pflicht, das Muster zu verwenden. Sodann Darstellung der rechtlichen Folgen des fristgemäßen Widerrufs, so muss der Verbraucher bereits erhaltene Waren an den Unternehmer zurücksenden und der Unternehmer muss bereits erhaltende Zahlungen an den Verbraucher zurückerstatten, dies beiderseits jeweils unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Der Unternehmer, der das Gefahrenrisiko für Verlust oder Beschädigung bei der Rücksendung der vom Verbraucher nachweislich ordnungsgemäß verpackten Ware trägt, braucht die Zahlung an den Verbraucher erst zu veranlassen, wenn der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Ware abgesendet hat oder wenn die Ware beim Unternehmer wieder eingegangen ist. Darstellung der Einzelheiten mit Besonderheiten beim Versandhandel, Internetkauf, Mobile Commerce oder telefonischer Bestellung.

Was sind die Mindestangaben im Homepage-Impressum des Unternehmens sowie in der Signatur unter geschäftlichen E-Mails? Was gilt es bei der geschäftlichen Korrespondenz und beim Erstellen von Rechnungen zu beachten? – Begriff des „Diensteanbieters“ im Telemediengesetz  oder kurz „TMG“, Erläuterung der „Dienstleistungs-Informationspflichten- Verordnung“ oder kurz „DL-InfoV“. Aufzählung der Pflichtangaben wie korrekte Firma, jeweils, soweit Personen genannt werden müssen, der vollständige Name, die Geschäftsanschrift, die korrekte Rechtsform bei juristischen Personen wie z.B. einer GmbH, einer Aktiengesellschaft, einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) etc., alle bestellten Vertretungsberechtigten, also alle Geschäftsführer bei der GmbH und der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sowie bei vorhandenem GmbH-Aufsichtsrat der Vorsitzende des GmbH-Aufsichtsrates, vergleiche § 35a I GmbHG, und alle Vorstände bei einer Aktiengesellschaft sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Kontaktdaten des Unternehmens/Gründers als Einzelanbieter, Steuernummern, Aufsichtsbehörden, Haftpflichtversicherung, ggfs. AGBs etc. Erläutert werden ferner die wichtigsten Angaben auf Rechnungen gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und § 14 a UStG.

Selbständig oder nur ein „scheinselbständiger“ Arbeitnehmer? Eine wichtige Unterscheidung mit enormen Konsequenzen sowohl für den Arbeitnehmer oder Selbständigen als auch für den Arbeitgeber oder Auftraggeber! Gerade in der Anfangszeit ihrer Unternehmensgründung sind viele Existenzgründer als Selbständige vor allem für einen einzigen Auftraggeber tätig. Wie kann der Gründer sicherstellen, dass er trotzdem nicht als „Scheinselbständiger“ qualifiziert wird? Die Komplexität der praktischen Ausgestaltung moderner Dienstleistungen mit Fax-Handy- Internet- Ausstattung bei großer Mobilität und Gleitzeiten macht eine individuelle Untersuchung erforderlich, die auch Branchengegebenheiten berücksichtigt. Darstellung der Rechtslage mit u.a. den Kriterien für echte Selbständigkeit wie freie unternehmerische Entscheidungen im Hinblick auf Corporate Identity und Corporate Design des eigenen Marktauftritts, Wareneinkauf, Warenverkauf, Preisbildung, Rechnungsstellung im eigenen Namen, Zahlungsmodalitätengestaltung im Einzelfall wie Stundung, Skonto etc., ferner freie Tätigkeitszeitwahl, die Beschäftigung von Personal, Entscheidungen über den Einsatz von Eigenkapital und von eigenen Arbeitsgeräten, eine wahrnehmbare Kundenakquisition mit entsprechenden Werbemaßnahmen, Tätigkeit für viele Auftraggeber u.v.m.

Das eigene Unternehmen mit einer optimal für die Zielgruppe entwickelten Namensbezeichnung auszustatten gehört zu den zentralen Entscheidungen in der Gründungsphase. Was muss der Gründer beachten, um die Firmierung als Leitbild seiner Geschäftsidee mit großer Öffentlichkeitswirkung rechtlich wirksam zu gestalten? Arten der Firma wie Personenfirma, Sachfirma und Phantasiefirma oder Kombinationen daraus, Darlegung der Rechtsprechung mit zahlreichen Einzelbeispielen, Grundsätze der Firmenwahrheit, Firmenklarheit, Verbot der Irreführung des Rechtsverkehrs, Ausführungen zu Recherchemöglichkeiten bei den Industrie- und Handelskammern, im Handelsregister, beim Deutschen Patent- und Markenamt, im Internet etc., Möglichkeiten des Schutzes der Firma gemäß des gewerblichen Rechtsschutzes, Kommerzialisierung der Firma als Vermögensgegenstand durch Verkauf u.v.m.

„Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, wie werden sie wirksam Bestandteil einer vertraglichen Beziehung und was kann und sollte darin geregelt sein?“ – Darstellung der unterschiedlichen Rechtslage zum Thema Einbeziehung von AGB gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern, Grundsätze der gesetzlichen Klauselkontrolle in den §§ 305 ff BGB, Vorrang der Individualabrede, Abwehr nachteiliger AGB durch eigene AGB und Rechtsfolgen bei kollidierenden AGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes u.v.m.

„Welche rechtlichen Aspekte Sie beachten sollten, wenn Sie für den Verkauf Ihrer Waren ein Vertriebsnetz mit Handelsvertretern oder Vertragshändlern aufbauen wollen“ – Darstellung der Rechtslage zum Thema Verkauf über Absatzhelfer wie Handelsvertreter (Verkauf im Namen des Herstellers für dessen Rechnung) oder Vertragshändler (Kauf der Waren des Herstellers zu Sonderkonditionen und Weiterverkauf im Namen des Vertragshändlers), Begriffsdefinitionen und Abgrenzung im Detail, Themen Eingliederung in die Absatzorganisation des Herstellers, exklusiver Gebietsschutz, Unterscheidung zwischen Altkunden und Neukunden, Kundenstammübergabe, Inhalt von Vertriebsverträgen mit den jeweiligen Hauptpflichten, Vergütung des Absatzhelfers durch Gewinnspannen/Rabatte, Provisionen und Bonuszahlungen sowie der vorausschauende Umgang des Herstellers mit Ausgleichs-, Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüchen des Absatzhelfers beim Vertriebsvertragsende.

„Wichtige Aspekte und Experten-Tipps, die Sie beachten sollten, wenn Sie Ihr Unternehmen profitabel und zugleich rechtssicher verkaufen wollen“ – Freiheit des Unternehmens von Sach- und Rechtsmängeln im Zeitpunkt der Übereignung, Umfang der Offenlegungspflicht bezüglich aller aus Käufersicht entscheidungserheblichen Tatsachen, Beweiserleichterungen bei sorgfältig dokumentierter Due Diligence, Kaufpreisfindung anhand einer Kombination aus Substanzwertschätzung und Ertragswertmethode, rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmensübertragung und Darstellung der Praxis, die mit umfangreichen Garantieerklärungen der Verkäuferseite arbeitet, ferner Anregungen zur Vertragsstrafen- und Rücktrittsrechtsvermeidung u.v.m.

„Wichtige rechtliche Aspekte, die Sie beachten sollten, wenn Sie ein bestehendes Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteile erwerben wollen“ – Unterscheidung zwischen dem Kauf eines Unternehmens im Ganzen (sog. Share Deal) oder Unternehmensvermögensgegenständen im Einzelnen z.B. Kundenadressdaten, Geschäftseinrichtung, Produktionsanlagen, gewerbliche Schutzrechte, Forderungen etc. (sog. Asset Deal), Darstellung der Unternehmensanalyse im Rahmen einer Due Diligence mit Erläuterung der wichtigsten zu prüfenden Themen wie Marktsituation, Wettbewerb, Betriebsbesichtigung, Auftragsbücher, Verbindlichkeiten, Verträge, Mitarbeiterstamm u.v.m.

„Wie Sie durch Geheimhaltungsvereinbarungen Ihre Geschäftsidee, Ihre Entwürfe oder Produkte effektiv schützen und somit dem geistigen Ideenklau einen Riegel vorschieben“ – Verhandlungen erst nach dem Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung, Datenschutz und Erstreckungsbereich des Bankgeheimnisses bei Existenzgründerkreditanfragen, gewerbliche Schutzrechte, notarielle Hinterlegung zur Sicherung künstlerischer Schöpfungen, Handlungsmöglichkeiten bei festgestellten Rechtsverletzungen u.v.m.

Auszug: „Dabei geht es um die Frage, ob die Bank in vorsätzlich sittenwidriger Weise Vereinbarungen mit dem Initiator getroffen hat, die sich zum Schaden der Publikumsgesellschafter auswirkten. (…) Anlässlich der am 6. Juni durchgeführten Beweisaufnahme in einem der Ärzte-Treuhand-Verfahren (hier: Wohn-Residenz Eisenacher Straße 19/20), von denen es 43 gleichgelagerte Fonds gibt, hat sich dieser Verdacht offenbar erhärtet. Von der die Anlegerseite vertretenden Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard/München erfahren wir, dass dem Gericht eine brisante Gesprächsnotiz vom Mai 2006 zu den damaligen Absprachen unter Federführung des Ärzte-Treuhand-Chefs Peter J. Klein vorliegt, worin es u.a. heißt: ‚(…) Auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem mit Ihrem Institut abgesprochenen Prospektinhalt bezüglich der Haftungsreihenfolge und dem Inhalt der Ergänzungsverträge bezüglich der Verwertungsreihenfolge angesprochen, hat Herr Klein uns wissen lassen, dass man bei Abschluss der Darlehensergänzungsverträge sich durchaus von allen Seiten dieses Widerspruchs bewusst gewesen sei.(…).’ “

„Unter welchen Umständen Sie persönlich für Ihre Kapitalgesellschaft haften und wie Sie sich und Ihr Unternehmen – schon vor der Gründung – bestmöglich schützen“ – Gründerhaftung, Darlegung der Haftungsrechtslage bei der Unternehmergesellschaft  (haftungsbeschränkt), bei der GmbH und bei der Aktiengesellschaft, Haftung von Gesellschaftern, Geschäftsführern, Aktionären, Vorständen und Aufsichtsräten insbesondere bei Insolvenzverschleppung, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit, Gefahr der Durchgriffshaftung durch die Gesellschaft auf deren Verantwortliche z.B. auch bei Vermögensvermengung oder existenzvernichtendem Eingriff im weitesten Sinne, Directors & Officers-Versicherungsschutz, Maßnahmen der Absicherung vor persönlicher Haftung u.v.m.

StartingUp: Heft März/April/Mai 2011, Seite 58: „Privatvermögen schützen“ – Von Autorin Rechtsanwältin Dr. Babette GäbhardMehr erfahren

StartingUp: Heft Dezember 2010/Januar, Februar 2011, Seite 54: „Kühler Kopf bei Finanzierungen“ – Von Autorin Rechtsanwältin Dr. Babette GäbhardMehr erfahren

StartingUp: Heft September/Oktober/November 2010, Seite 54: „Fair, professionell und sicher verkaufen“ – Von Autorin Rechtsanwältin Dr. Babette GäbhardMehr erfahren

StartingUp: Heft Juni/Juli/August 2010, Seite 42: „Fehlerfrei und rechtssicher“ – Von Autorin Rechtsanwältin Dr. Babette GäbhardMehr erfahren

Impulse: Beilage „Gründerzeit: ‚Erst beraten, dann starten’ – Der Weg zur eigenen Firma ist voller juristischer Fallstricke – schon die Wahl des Namens kann heikel sein. Zehn Punkte, die Gründer klären sollten, bevor sie loslegen“ – Autorin Frau Katharina Schneider in Kooperation mit Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard, April 2010.Mehr erfahren

StartingUp: Heft März/April/Mai 2010, Seite 40: „Einkaufen mit Köpfchen“ – Von Autorin Rechtsanwältin Dr. Babette GäbhardMehr erfahren

StartingUp: Heft Dezember 2009/Januar, Februar 2010, Seite 40: „Klug verhandelt ist die halbe Miete“ – Von Autorin Rechtsanwältin Dr. Babette GäbhardMehr erfahren

StartingUp: Heft September/Oktober/November 2009, Seite 56: „Keine Fehler machen bei der Taufe“ – Von Autorin Rechtsanwältin Dr. Babette GäbhardMehr erfahren

StartingUp: Heft September/Oktober/November 2009, Seite 26: „Experten-Interview von Starting Up mit Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard: ’Die GmbH-Reform ist für Gründer ein Gewinn’“ – Rechtliche Hintergründe und praktische Ergebnisse nach einem knappen Jahr „Mini- GmbH“.Mehr erfahren

„Kapitalmarkt-Intern Ausgabe Nr. 47/2009 vom 4.12.2009: „Berlin-Fonds: BGH stärkt Anlegeransprüche gegen Banken!“ – Leitartikel zur Zusammenarbeit zwischen der BerlinHyp und der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH gemäß des Urteils des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen XI ZR 179/07 vom 29.9.2009.Mehr erfahren

Interview im Expertenforum des Bundeswirtschaftsministeriums: „Tipps für Gründerinnen und Gründer zur GmbH-Reform und der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – Interview mit Dr. Babette Gäbhard“ – Link auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie von Oktober 2008 bis Mai 2011: https://www.gaebhard.de/wp-content/uploads/2012/11/BMWi-Interview-Dr-Babette-Gäbhard-zur-Unternehmergesellschaft-haftungsbeschränkt.pdf

GründerRegio M e.V. Projekt GUIDE, München – Oktober 2008: Merkblatt für Existenzgründer: „Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ – Informationsblatt von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard zur neuen Gesellschaftsart mit Einführung, Begriff, Beschreibung, Höhe des Stammkapitals, Vergleich mit der klassischen GmbH, Mustersatzung, gesetzliche Rücklage und den Vor- und Nachteilen für Existenzgründer.

Leitsatz der NJOZ-Redaktion: „Auch der bankinterne Berater muss sich vor einer Empfehlung über den Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen risikoreichen Form und die Risikobereitschaft des Bankmitarbeiters kundig machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die bisherigen Anlagegeschäfte den Bankmitarbeiter als Anleger ausweisen, der konservative Anlagen bevorzugt und nicht bereit ist, größere Risiken einzugehen.“

bei denen angeblich der anteilswertsteigernde Börsengang unmittelbar bevorstünde – Beispiel: Everbalance, USA – , dem Vertrieb von atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen an angeblich erfolgversprechenden Bio- und Gentechnikentwicklungsunternehmen, dem Verkauf von amerikanischen Penny-Stocks, für die es keinen geregelten Markt gibt, was den Kunden verschwiegen wird, sowie dem Handel mit angeblichen Bankgarantien im Inter-Banken- Handel.

Wird darüber getäuscht, ist die Strafbarkeit beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 264 a StGB zu bejahen: „Für die Erwerbs- beziehungsweise Kapitalerhöhungsentscheidung eines Anlegers ‚erheblich‘ ist ‚jeder Umstand, der für die  konkrete Kapitalanlage ein über das allgemeine Unternehmerrisiko hinausgehendes spezielles Risiko innerhalb des Beteiligungsverhältnisses oder hinsichtlich der Realisierbarkeit  des entworfenen Kapitalanlageangebotes im Rahmen einer Ex-Ante- Betrachtung bedeuten kann.“